Landespolitik Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 16.03.2019

 

Landespolitik Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 07.03.2019

 

Kreisverband „Blanker Hohn“: Ablehnung des Volksbegehrens durch Landesregierung stößt auf Kritik und Unverständnis in der SPD

Auf völliges Unverständnis auch bei der Heidenheimer SPD stößt die Entscheidung der Landesregierung, das Volksbegehren betreffend kostenlose Kitas zurückzuweisen. „Wie die Landesregierung hier mit dem Bürgerwillen umgeht, spottet jeder Beschreibung“, kommentierte Kreisvorsitzender Dr. Florian Hofmann diese Entscheidung, die auf die Bürger wie blanker Hohn wirken müsse: „Wenn das die einzige Reaktion der Regierung ist, dann spricht das Bände für ihre Familienpolitik und für ihr Verständnis von Demokratie“. „Offenbar ist die Regierung von purer Panik getrieben“, ist die einzige Erklärung, die Dr.Hofmann, für diese Entscheidung finden kann: „Da wird ja mehr als deutlich, was die Regierung von Volkes Willen hält: Nichts“.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Heidenheim am 05.03.2019

 

Landespolitik „Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 04.03.2019

 

Kommunalpolitik Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 25.02.2019

 

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